Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Präambel
beJunipa (nachfolgend auch Auftragnehmer) nimmt Aufträge für Maßkonfektion (Made to Order) von Kunden (nachfolgend auch Auftraggeber) auf Basis der hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB) des Auftragnehmers an. Aufträge werden über den Online-Shop, persönlich im Atelier von beJunipa (Am Hellenberg 43, 53489 Sinzig) und per E-Mail kundenservice@beJunipa.de angenommen und anschließend gefertigt und ausgeliefert.
§ 1 Vertragsinhalte
Der Auftraggeber gibt beim Auftragnehmer maßkonfektionierte Kleidungsstücke in Auftrag. Diese werden nach den Wünschen des Auftraggebers (je nach Aufwand, gegen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung) individuell auf der Grundlage der aktuellen Grundmodelle des Auftragnehmers gefertigt. Das bedeutet, dass die Produkte nach den individuellen Wünschen des Kunden gefertigt werden.
§ 2 Geltungsbereich
2.1. Diese AGB gelten für alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Verträge. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Auftraggeber Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
2.2. Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer aufgrund einer Bestellung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB und der Auftragsbestätigung des Auftragsnehmers. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
2.3 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung dieser AGB.
§ 3 Vertragsschluss
3.1. Der Auftraggeber kann seinen Auftrag im Atelier des Auftragsnehmers oder im Online Shop des Auftragnehmers erteilen. Die Präsentation und Bewerbung von Stoffen und Maßkonfektionsartikeln sonstiger Produkte durch den Auftragnehmer stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
3.2. Auftragserteilung im beJunipa-Atelier: Mit seiner Unterschrift auf dem Auftragsformular schließt der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer einen Vertrag über die Herstellung und den Kauf der gewünschten Ware.
3.3. Auftragserteilung im Internet:
3.3.1. Mit der Übermittlung einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer ein rechtlich verpflichtendes und den Auftraggeber bindendes Angebot ab. An dieser Stelle wird noch kein den Auftragnehmer verpflichtender Vertrag geschlossen. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung für die Zeitdauer von zwei Wochen, gerechnet ab dem Absenden der Bestellung, gebunden. Ein gegebenenfalls nach § 21 zu Gunsten des Auftraggebers bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Der Auftraggeber sichert mit der Übermittlung seiner Bestellung zu, dass er die gewünschte Maßkonfektion, den ausgewählten Stoff sowie die Ausstattungswünsche sorgfältig geprüft hat und die Bestellung seinen Vorstellungen entspricht.
3.3.2. Der Auftragnehmer bestätigt den Zugang der durch den Auftraggeber aufgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail. Erst mit Senden dieser Bestätigungsemail wird ein rechtlich verbindlicher Vertrag geschlossen.
3.4. Auftragserteilung per Email: Der Auftragnehmer nimmt auch Bestellungen per Email an. Ein den Auftragnehmer verpflichtender kommt zustande, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber dem Auftragnehmer die Annahme des Auftrags unmissverständlich bestätigt. Dabei finden diese AGB mit Maßgabe des § 2 Anwendung.
§4 Unmöglichkeit der Erfüllung
4.1. Es kommt in seltenen Fällen vor, dass im Laufe des Zuschnitts oder der Fertigung festgestellt wird, dass der Stoff oder andere Zutaten für die bestellte Maßkonfektion nicht ausreichen bzw. beschädigt sind oder im Laufe der Fertigung beschädigt worden sind. Für solche Fälle behält sich der Auftragnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Teil des Vertrages vor, der das Kleidungsstück betrifft, für den Stoffe oder andere Zutaten aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragsnehmers liegen, dauerhaft nicht mehr vorhanden sind. Die Regelungen des § 275 BGB bleiben unberührt.
4.2. Sollte die Erfüllung des Vertrages aus oben genannten Gründen dem Auftragnehmer nicht möglich sein, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kundenservice des Auftragnehmers wird sich bemühen, mit dem Auftraggeber Alternativen zu finden, um den Auftrag zur Zufriedenheit des Kunden zu erfüllen. Findet sich keine Alternative, die dem Auftraggeber zusagt, wird der Auftragnehmer die geleistete Anzahlung für das betroffene Produkt mit Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts zurückerstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 5 Maße
5.1. Maßnehmen
5.1.1 Der Auftragsnehmer empfiehlt dem Auftraggeber, um die bestmögliche Passform für eine Maßkonfektion zu gewährleisten, persönlich im beJunipa-Atelier oder einem Kooperationspartner den Größensatz anzuprobieren.
5.1.2 Bei Maßanfertigungen ist es notwendig das der Auftraggeber persönlich im beJunipa-Atelier zum Maßnehmen vorbei kommt. Es ist Aufgabe des Auftraggebers, beim Maßnehmen den Maßkonfektionär des Auftragnehmers über Besonderheiten beim Tragen und Zweck des Kleidungsstückes zu informieren und bei Wiederholungskäufen eventuell veränderte Modewünsche abzusprechen bzw. auf sie hinzuweisen. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine passformgenaue Fertigung nur dann möglich ist, wenn er seine vorstehend beschriebenen Mitwirkungspflichten beim Maßnehmen wahrnimmt.
5.1.3. Der Auftraggeber hat die Verpflichtung, den Maßkonfektionär sorgfältig über die gewünschten Längenmaße seiner Kleidung zu informieren, da Änderungswünsche dieser Art bei der Abholung nicht akzeptiert werden können.
5.1.4. Für Maßnehmen ohne Auftragsvergabe berechnet der Auftragnehmer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25, die bei Erteilung eines Auftrages verrechnet wird.
5.2 Maße aus historischen Aufträgen übernehmen
5.2.1. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit die kompletten Maße eines Kleidungsstückes aus einem historischen Auftrag auf seinen neuen Auftrag zu übertragen und Bestellungen aufzugeben, ohne erneut Maß zu nehmen.
5.2.2. Eine passgenaue Fertigung der bestellten Kleidungsstücke ist nur möglich, wenn die Körpermaße und die Körperhaltung des Auftraggebers sich nicht verändert haben. Hieraus folgt, dass der Auftraggeber die Abnahme von bestellter Maßkonfektion nicht verweigern kann, wenn die fehlende Passform auf der Veränderung seiner Maße und/oder Körperhaltung beruht und er bei der Bestellung nicht auf eingetretene Veränderungen seiner Maße, insbesondere durch Gewichtszunahme oder -abnahme und sonstige Veränderungen der Körperhaltung, hingewiesen hat.
5.3. Kündigungsrecht des Auftragnehmers
Sollte der Auftraggeber den vorgenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, behält sich der Auftragnehmer vor, den Vertrag zu kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber aus von Ihm zu vertretenden Gründen nicht zum Maßnehmen erscheint.
§ 6 Anzahlung bzw. Bezahlung bei Bestellung
6.1. Bestellung und Abholung im beJunipa-Atelier
Da Maßkonfektion nach den Maßen des Auftraggebers gefertigt wird, wird bei verbindlicher Bestellung eine branchenübliche Anzahlung in Höhe von 50 % des Bruttokaufpreises fällig. Der Auftragsnehmer ist vor dem Erhalt der Zahlung nicht zum Beginn der Fertigung der bestellten Kleidungsstücke verpflichtet.
6.2. Bestellung im Atelier mit Zusendung der Ware
Da Maßkonfektion nach den Maßen des Auftraggebers gefertigt wird, ist in diesen Fällen der Preis in voller Höhe mit Erhalt der verbindlichen Bestellbestätigung zu zahlen. Der Auftragsnehmer ist vor dem Erhalt der Zahlung nicht zum Beginn der Fertigung der bestellten Kleidungsstücke verpflichtet.
6.3. Bestellung online
Da die Maßkonfektion nach den Maßen des Auftraggebers gefertigt wird, ist in diesen Fällen der Preis in voller Höhe mit Erhalt der verbindlichen Bestellbestätigung zu zahlen. Der Auftragsnehmer ist vor dem Erhalt der Zahlung nicht zum Beginn der Fertigung der bestellten Kleidungsstücke verpflichtet.
§ 7 Übergrößenzuschläge
7.1. Für Übergrößen und/oder Überlängen erhebt der Auftragnehmer einen branchenüblichen Übergrößenzuschlag in Höhe von mindestens 10 % und bis zu 50 % des Bruttokaufpreises.
7.2. Als Übergrößen gelten Maße, die höher sind als das höchste Maß (X- Large) in der Regelgrößentabelle des Auftragnehmers.
§ 8 Auftragsänderung nach Auftragserteilung
8.1. Auftragsänderungswünsche können nur persönlich im Atelier des Auftragnehmers oder in Textform per E-Mail unter Angabe der entsprechenden Bestellnummer und des geplanten Liefertermins an den Auftragnehmer abgegeben werden.
8.2. Bei Änderungswünschen, die nach Vertragsschluss beim Auftragnehmer bearbeitet werden, berechnet der Auftragnehmer pro Änderungsantrag € 15.
8.3. Änderungswünsche können nicht berücksichtigt werden, wenn bereits mit der Fertigung des betreffenden Kleidungsstückes begonnen wurde beziehungsweise die Auftragsfreigabe für das Werk des Auftragnehmers erfolgte. Eine Verpflichtung zur Berücksichtigung der Änderungswünsche besteht nur, soweit der Auftragnehmer sich durch eine Bestätigungs-E-Mail ausdrücklich zur Berücksichtigung von Änderungswünschen verpflichtet hat und insoweit eine Modifikation der ursprünglichen Bestellung vereinbart wurde.
8.4. Stornierung Der Auftrag kann bis zu 24 Stunden nach Eingang der Bestellung storniert werden, unter stornierung@beJunipa.de.
§ 9 Abholung und Anprobe im Atelier
9.1. Die Ware kann im Atelier von beJunipa (Am Hellenberg 43, 53489 Sinzig) nach schriftlicher Absprache (E-Mail oder Post) abgeholt werden.
9.2. Der Auftraggeber erhält mit der Auftragsbestätigung einen frühesten Termin, ab dem die Ware im Atelier zur Abholung bereit sein wird. Hieraus lässt sich kein Anspruch ableiten, dass die Ware zu diesem Zeitpunkt abholbereit sein muss. Sollte der Auftragnehmer den angegebenen Termin nicht einhalten tritt kein Verzug ein. Der Auftragnehmer vereinbart keine festen Abholtermine.
9.3. Der Auftraggeber wird per telefonisch oder per E-Mail unterrichtet, wenn die von ihm bestellten Bekleidungsstücke gefertigt und zur Anprobe bzw. Abholung im Atelier für ihn bereit liegen. Der Auftraggeber erklärt sich mit Abschluss des Vertrags einverstanden, dass der Auftragnehmer ihn zu diesem Zweck per E-Mail oder telefonisch kontaktieren darf.
9.4. Die Anprobe der Maßanfertigung am Abholtermin ist für Bekleidung branchenüblich und erforderlich. Die Bekleidung ist vor dem ersten Tragen zu waschen.
9.5. Nach Fertigstellung nimmt der Auftragnehmer nur dann Korrekturen vor, wenn die Ware nicht den Maßstäben hochwertiger Maßkonfektion/ Maßanfertigung gerecht wird. Sonstige Korrekturen werden, auch gegen Kostenübernahme nicht vorgenommen.
9.6. Bei Größen- und Gewichtsveränderungen zwischen Auftragsannahme und Abholung übernimmt der Auftragnehmer keine Passformgarantie. Sollte eine Änderung notwendig sein, werden eventuell anfallende Änderungskosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
§ 10 Versand an eine Lieferadresse
10.1. Der Auftraggeber erhält mit der Auftragsbestätigung einen frühesten Termin, ab dem die Ware an die Lieferadresse des Auftragnehmers verschickt werden kann. Hieraus lässt sich kein Anspruch ableiten, dass die Ware zu diesem Zeitpunkt verschickt sein muss. Sollte der Auftragnehmer den angegebenen Termin nicht einhalten, tritt kein Verzug ein. Vom Auftragnehmer angegebene Fristen und Termine für den Versand von Bekleidungsstücken oder sonstigen Artikeln gelten nur annähernd. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
10.2. Maßgeblich für den Versandtermin ist der Tag der Übergabe der Bekleidungsstücke und sonstiger Artikel an das Versandunternehmen.
10.3. Der Auftragnehmer wird Teillieferungen vornehmen, um unterschiedlich vereinbarte Termine für mehrere Produkte einzuhalten. Die in der Bestellung im Online-Shop des Auftragnehmers vereinbarten Versandkosten werden nicht überschritten. Mehrkosten durch nicht vereinbarte Teillieferungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 11 Zahlung
11.1. Die Preise des Auftragnehmers schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Auftraggeber zu tragen.
11.2. Im Fall einer Rückgabe, fällt eine Rückgabegebühr von 20% des ursprünglichen Verkaufspreises für den Auftraggeber an. Zusätzlich trägt dieser die Rücksendekosten. Die Modelle müssen sich im Fall einer Rückgabe in neuem, unbenutztem, ungetragenem, ungewaschenem, unbeschädigtem und wiederverkaufsfähigem Zustand befinden. Etiketten und Hangtags müssen noch an den gleichen Stellen angebracht sein, sie zu dem Zeitpunkt, als sie versendet wurden.
Beispiel:
Basic Collection Leggings: 79€
Rückgabegebühr: 15,80€+versicherte Versandkosten
11.2. Bei Bestellung mit Abholung im beJunipa-Atelier
11.2.1. Die Restzahlung wird mit dem Abholtermin fällig.
11.2.2. Bei Abholung erfolgt die Restzahlung unter Abzug der bereits geleisteten Anzahlung.
11.2.3. Bei Teilabholung eines Auftrages wird die geleistete Anzahlung anteilig angerechnet. Die Restzahlung wird anteilig mit Abholung des jeweiligen Teils fällig.
11.3. Zahlungen können in bar, mit einer EC-Karte, sowie über PayPal oder mit den in der Filiale akzeptierten Kreditkarten erfolgen. Bei einer Bezahlung über PayPal sind die Bank – oder Kreditkartendaten nur bei PayPal hinterlegt und müssen nicht bei jedem online Einkauf erneut eingegeben werden. Der Auftraggeber bezahlt mit zwei Klicks, denn er greift bei der Bezahlung mit PayPal auf seine bei PayPal hinterlegten Bank – oder Kreditkartendaten zurück. Bei der Bezahlung über PayPal wird die Zahlung sofort an den Auftraggeber übermittelt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt unter anderem voraus, dass der Auftraggeber ein PayPal-Konto eröffnet beziehungsweise bereits über ein solches Konto verfügt.
11.4. Bestellung im Atelier und Onlinebestellungen mit Zusendung
11.4.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer bei Onlinebestellungen gegen Vorkasse. Auf Wunsch des Auftraggebers kann bei Bestellungen im Online-Shop von beJunipa die Abholung im Atelier angegeben werden. In diesem Fall wird wie in § 6 beschrieben eine Anzahlung berechnet. Die Zahlung erfolgt wie in § 11.3. beschrieben bei der Abholung im Atelier.
11.5. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
11.6. Bei verspäteter Zahlung ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basissatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
11.7. Bei Rückbuchungen durch die Bank des Auftraggebers wird der Vorgang unverzüglich an die Creditreform e. V. zur Bearbeitung weitergeleitet. Alle anfallenden Rücklastgebühren, eine Auslagenpauschale in Höhe von € 25 sowie sämtliche Fremdkosten, z. B. Anwaltskosten und Verzugszinsen (gemäß § 11.6), werden dem Auftraggeber berechnet. Die Auslagenpauschale wird nicht geltend gemacht, soweit der Auftraggeber den Nachweis erbringt, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden geringer ist als der Betrag in Höhe von € 25.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den von ihm ausgelieferten Kleidungsstücken und sonstigen Artikeln bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises vor.
§ 13 Aufbewahrung angezahlter oder bezahlter Ware
13.1. Bei angezahlter Ware, die nicht abgeholt wird, übergibt der Auftragnehmer die Forderung nach der dritten Mahnung an die Creditreform e.V. Sollte die Forderung drei Monate nach Fälligkeit nicht ausgeglichen sein, kann er das Kleidungsstück anderweitig zum Verkauf anbieten. Ein Anspruch auf Ausgleich entsteht in diesem Falle nicht. Unberührt hiervon bleiben seine Rechte, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
13.2. Vollständig bezahlte Kleidungsstücke, die zur Abholung oder Korrektur im Atelier vorliegen, sendet der Auftragnehmer nach Ablauf einer Frist von vier Wochen ab dem vereinbarten Abholtermin ohne weitere Ankündigung unfrei zu. Im Falle der Retournierung kann er das Kleidungsstück anderweitig zum Verkauf anbieten. Ein Anspruch auf Ausgleich besteht in diesem Fall nicht.
13.3. Der Auftragnehmer haftet für Schäden an nicht abgeholter Ware nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 14 Erfüllungsort, Versand der Ware, Gefahrtragung
14.1. Maßgeschneiderte Ware ist zwecks Anprobe grundsätzlich im Atelier abzuholen. In diesem Fall ist das Atelier des Auftragnehmers Erfüllungsort.
14.2. Auf besonderen Wunsch des Auftraggebers kann die Zusendung der Kleidungsstücke vereinbart werden, wobei das Atelier Erfüllungsort bleibt.
14.3. Die Zusendung erfolgt in der Woche nach der Fertigstellung.
14.4. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Auftragnehmer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
14.5. Der Auftragnehmer schuldet nur die rechtzeitige ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine vom Auftragnehmer genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
14.6. Gefahrübergang bei Versendung
14.6.1. Ist der Auftraggeber Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Waren in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Auftraggeber ausgeliefert wird oder der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät.
14.6.2. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern der Auftragnehmer nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Auftraggeber über.
14.7. Bei nicht angenommener Lieferung durch den Auftraggeber und erneuter Zusendung berechnet der Auftragnehmer jede Zusendung gesondert.
§ 15 Zwischenprobe
Bei ausgefallenen Wuchsabweichungen kann der Auftragnehmer eine oder mehrere kostenpflichtige Zwischenproben verlangen.
§ 16 Qualität
16.1. Oberstoff ist ein lebendiger Werkstoff und kann sich trotz sorgfältigster Verarbeitung, auch unter Zugrundelegung gleicher Maße, aus vielerlei Gründen von Fall zu Fall anders verhalten. Es können daher geringe Abweichungen in Qualität, Farbe und Passform auftreten, die technisch nicht vermeidbar sind.
16.2. In der Darstellung der Stoffe am Bildschirm des Auftragnehmers können hinsichtlich Struktur und Farbe Abweichungen vom Original eintreten. Abweichungen können sich auch daraus ergeben, dass der Auftraggeber keinen kalibrierten Bildschirm einsetzt und daher die eingestellten Bilder beim Kunden mit gewissen Abweichungen hinsichtlich Struktur und Farbe erscheinen. Diese Abweichungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
§17 Gewährleistung
17.1.1. Soweit nachstehend nicht anders vereinbart gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht. Dabei steht dem Auftragnehmer das Wahlrecht zu ob er die mangelhafte Ware ausbessert (Nachbesserung) oder neu herstellt (Neulieferung). Dabei ist dem Auftragnehmer eine Frist einzuräumen, die nicht kürzer ist als 15 tage ab Wiederempfang der Ware.
17.1.2. Es stehen dem Auftragnehmer rechtlich auch mehrere Korrekturen zu. Mehrere Korrekturen mindern nicht den Wert der Ware. Minderungsansprüche bestehen ausschließlich dann, wenn der Auftragnehmer einen Mangel auch nach mehrfacher Korrektur endgültig nicht beheben kann oder sich endgültig weigert den Mangel zu beheben. In diesem Fall steht dem Auftragnehmer, unter Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen, alternativ ein Rücktrittsrecht zu.
17.2. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe oder Passform sowie Schäden die nach den Gefahrübergang (§ 14.6.) infolge von natürlichem Verschleiß, übermäßiger Beanspruchung oder nachlässiger Behandlung der Ware entstehen, stellen keinen Mangel dar.
17.3. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so hat er spätestens innerhalb 1 Woche nach Empfang der Ware dem Auftragnehmer mitzuteilen. Kommt der Auftraggeber dieser Rügepflicht nicht nach, braucht der Auftragnehmer keine Änderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen.
17.4. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware beim Auftraggeber.
17.5. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Auftragnehmer verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
17.6. Lässt der Kunde Korrekturen nicht vom Auftragnehmer durchführen, übernimmt der Auftragnehmer für die Qualität der Korrekturen keine Gewähr und kommt nicht für die Kosten der Korrektur auf.
§ 18 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§19 Alternative Streitbeilegung
19.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr . Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
19.2. Der Auftragnehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 20 Widerrufsrecht
20.1. Grundsätzlich steht dem Auftraggeber ein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Maßkonfektion nicht zu. Denn gemäß der gesetzlichen Regelung des § 312 g BGB besteht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, kein Widerrufsrecht. Da die vom Auftragnehmer angebotene Maßkonfektion nach den Maßen und den Vorstellungen des Auftraggebers gefertigte Bekleidung beinhaltet, ist die Bekleidung im Sinne der nachfolgenden Regelung nach Kundenspezifikationen angefertigt. Daher gilt, worauf ausdrücklich hingewiesen wird, nachfolgende Widerrufsbelehrung nicht für maßgeschneiderte Bekleidungsstücke und auch nicht für Produkte, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers, beispielsweise durch persönliche Farbwahl oder andere individuelle Wünsche, zugeschnitten sind.
20.2. Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm im Übrigen bei nicht nach seinen Spezifikationen gefertigten Produkten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Wenn der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.
20.3. Macht der Auftraggeber als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 20.2. Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
20.4. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, also beJunipa, Am Hellenberg 43, 53489 Sinzig E-Mail produktfehler@beJunipa.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (mit Bild der Ware) (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Dies gilt mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für Rücksendungen werden keine Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: Januar 2021